Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ypsilon.Net AG, nachfolgend Ypsilon.Net genannt:
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Ypsilon.Net AG erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen
gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Sie gelten spätestens mit dem ersten Zugriff auf einen der Zugänge der Ypsilon.Net AG oder mit der erstmaligen
Nutzung von Diensten der Ypsilon.Net AG als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Ypsilon.Net AG ist jederzeit berechtigt, ihre Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie
Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder
zu ergänzen.
Die Ypsilon.Net AG verpflichtet sich, Änderungen dem Kunden schriftlich bekannt zu geben. Sofern der Kunde
nicht innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch gegen die geänderten
Bedingungen erhebt, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde wirksam, so
ist die Ypsilon.Net AG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen
in Kraft treten sollen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Provider Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages oder durch
einen separaten Vertrag zustande. Der Vertragsabschluss kann von einer Vorauszahlung bzw. Bankbürgschaft
abhängig gemacht werden.
Grundlage unseres Angebotes und der Vertragspreise sind die uns zur Zeit jeweils bekannten Leitungskosten
und Gebühren. Sollten sich diese erhöhen, so sind wir berechtigt, diese Erhöhungen an den Kunden sofort weiterzugeben.
Eine schriftliche Information an den Kunden reicht hierfür aus. Der Kunde hat das Recht zur sofortigen Kündigung,
wenn er die Erhöhung innerhalb von 14 Tagen nicht akzeptiert.
Die Ypsilon.Net AG kann eine Bearbeitungsgebühr für jede vom Kunden gewünschte Änderung des Leistungsangebotes
sowie für die Einrichtung eines Benutzerkontos erheben.
§ 3 Beteiligte
Die Ypsilon.Net AG kann sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedienen, die jedoch nicht Vertragspartner des Kunden sind oder werden. Ferner besteht zwischen den Kunden der Ypsilon.Net AG kein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis. Kunde ist der Vertragspartner, mit dem die Ypsilon.Net AG diesen Vertrag abgeschlossen hat. Die Nutzung der vereinbarten Dienste durch sonstige Personen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Ypsilon.Net AG. Ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht. Der Kunde haftet für alle aus der Benutzung der Dienste von der Ypsilon.Net AG verursachten Kosten, gegenüber dieser. Dies schließt insbesondere auch Kosten ein, die durch die missbräuchliche Nutzung der Dienste der Ypsilon.Net AG durch Angestellte des Kunden entstehen oder durch Dritte, die sich die Leistungen der Ypsilon.Net AG über den Kunden erschlichen haben.
§ 4 Leistungsumfang
Die Ypsilon.Net AG ermöglicht die im Vertrag beschriebenen Dienste.
Die Ypsilon.Net AG ist berechtigt, die vereinbarten Dienste zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen,
sowie die Leistungen zu verringern. Für den Fall der Leistungsverringerung ist der Kunde berechtigt Gebühren
und Entgelte nach Maßgabe des §7 zu verringern.
Kostenlose Dienste und Leistungen können jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden, ohne dass sich
hieraus ein Minderungsrecht des Kunden ergibt.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde ist neben der sachgerechten Nutzung der vereinbarten Dienste insbesondere verpflichtet, der Ypsilon.Net AG unverzüglich
mitzuteilen, wenn bei ihm die Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;
- der Ypsilon.Net AG die Installation von technischen Einrichtungen zu ermöglichen und auf eigene Kosten
die dafür erforderlichen und geeigneten Räume rechtzeitig bereitzustellen;
- die Zugriffsmöglichkeit auf Provider-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen
zu unterlassen; - sicherzustellen, dass die missbräuchliche Nutzung der Provider-Dienste durch Dritte verhindert
wird;
- der Ypsilon.Net AG mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Provider-Diensten verwendet
wird;
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung
behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Benutzung der Provider-Dienste
erforderlich sein sollten;
- den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten
sowie diese unverzüglich zu ändern oder ändern zu lassen, sofern die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte
Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
- Störungen der Ypsilon.Net AG unverzüglich mitzuteilen, sowie im Rahmen des Zumutbaren, alle Maßnahmen
zu treffen, die eine Feststellung von Mängel oder Schäden und deren Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung
der Störung erleichtern oder beschleunigen;
- nach Abgabe der Störungsmeldung, der Ypsilon.Net AG die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen
Aufwendungen zu erstatten, sofern sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich
des Kunden lag. z.B. Schäden durch Viren-Einschleusung oder unsachgemäße Handhabung des ftp-Zuganges.
Der Kunde ist verantwortlich für von ihm über die Dienste der Ypsilon.Net AG verbreiteten Daten, Informationen
und Programme sowie für von ihm auf Rechnern der Ypsilon.Net AG gespeicherte Daten, Informationen und Programme,
insbesondere für den Inhalt von Webseiten. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diesen Paragraphen ist
die Ypsilon.Net AG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden zu entrichtenden Gebühren für die von der Ypsilon.Net AG erbrachten Leistungen ergeben sich aus der jeweils
aktuellen Preisliste oder dem zugrunde liegenden Vertrag.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Gebühren der Telekom oder sonstiger Anbieter) zwischen dem Kunden und
der Ypsilon.Net AG sind vom Kunden zu tragen.
Die Ypsilon.Net AG ist berechtigt, die Preise der allgemeinen Preisentwicklung oder sich ändernden Bereitstellungskosten
von Kommunikationseinrichtungen anzupassen.
Soweit nicht anderweitig schriftlich festgehalten, ist die Grundgebühr für die Bereitstellung monatlich
im Voraus ohne Abzug zu bezahlen. Sie ist beginnend ab dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den
Rest des Monats anteilig zu bezahlen und ist mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines
Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
Verbrauchs- und benutzungsabhängige Gebühren sind nach Erbringung der Leistung ohne Abzug zu bezahlen und
werden mit Rechnungszugang fällig.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Ypsilon.Net AG für Soft- und Hardware sofort nach Lieferung
ohne Abzug fällig.
Nimmt der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teil
- muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der Ypsilon.Net
AG gutgeschrieben sein.
- ist die Ypsilon.Net AG berechtigt, eine monatliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 20.- zu erheben.
Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Behauptet
der Kunde, dass berechnete Gebühren nicht von ihm oder berechtigten Dritten verursacht wurden, so hat er
dies nachzuweisen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen
der Ypsilon.Net AG zur Folge. Die Ypsilon.Net AG kann nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln,
Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Kunden.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht , Leistungsverzögerung, Rückvergütung
Gegen Ansprüche der Ypsilon.Net AG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus
diesem Vertragsverhältnis zu.
Die Ypsilon.Net AG hat Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund sonstiger
Ereignisse, welche der Ypsilon.Net AG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere
Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch für den Fall, dass solche
Ereignisse bei Dritten (für die Ypsilon.Net AG tätige Personen) eintreten und dadurch die Leistung der Ypsilon.Net
AG wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Ebenso hat die Ypsilon.Net AG Liefer- und Leistungsverzögerungen,
die durch den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber nicht zu vertreten, soweit
diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Satz 1 und Satz 2 gelten auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Soweit es sich um von der Ypsilon.Net AG eingesetzte Substituten
handelt, hat die Ypsilon.Net AG Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Die Ypsilon.Net AG
ist in den genannten Fällen berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Im Falle einer länger als 4 Wochen andauernden erheblichen Behinderung ist der Kunde berechtigt, die monatlichen
Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung volumenabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt
des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:
- kein Zugriff auf die Provider-Infrastruktur möglich ist,
- die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
- oder vergleichbare Beeinträchtigungen vorliegen.
Liegt die Störung außerhalb des Verantwortungsbereiches der Ypsilon.Net AG, erfolgt die Rückvergütung von
Entgelten nicht. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Ypsilon.Net AG oder einer seiner
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder zumindest grob fahrlässig verursacht hat
und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 14 Werktage erstreckt. Sofern nicht andere Bestimmungen eine Haftung
ausschließen, ist sie bei Schäden der Höhe nach auf eine Monatsgebühr beschränkt.
§ 8 Zahlungsverzug
Die Ypsilon.Net AG ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren. Der Kunde bleibt
in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte, oder in einem Zeitraum,
der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der
den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, so ist die Ypsilon.Net AG berechtigt, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Ypsilon.Net AG vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Ypsilon.Net AG berechtigt, Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der
Bundesbank zu berechnen.
Sollte ein Kunde im Zahlungsverzug sein, kann die Ypsilon.Net AG die Weitergabe der Domain an einen anderen
Provider bis zur vollständigen Zahlung der Rückstände zzgl. evtl. Mahn- und Rechtskosten sowie der Zinsen
verhindern.(Pfandrecht)
§ 9 Kündigungsfristen und Laufzeit der Verträge
Die Laufzeit der Verträge beträgt, sofern nicht anders bestimmt, jeweils 12 Monate und verlängern sich automatisch
um jeweils 12 Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
Kündigungen haben immer schriftlich mit Unterschrift zu erfolgen. Kündigungen per Email sind nicht wirksam.
§ 10 Entstörung
Störungen der technischen Einrichtungen der Ypsilon.Net AG werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten (werktags von 9.00 – 17.00) beseitigt.
Außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten werden Störungen gegen gesonderte Entgelte nach Vereinbarung beseitigt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Ypsilon.Net AG behält sich das Eigentum an gelieferter Software oder Hardware vor, bis sämtliche Forderungen
gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch
aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltrechten ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleibt
der Ypsilon.Net AG vielmehr, neben dem Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums, ihre Rechte aus dem Vertrag,
insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.
§ 12 Haftung
Es wird nicht gewährleistet, dass die alle Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. Des Weiteren
wird nicht gewährleistet, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Etwaige Mängel an gelieferter Software sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Haftung der Ypsilon.Net
AG beschränkt sich auf den Austausch.
Die Ypsilon.Net AG haftet nicht für übermittelte Informationen und Daten, und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig
handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Die Ypsilon.Net AG haftet nicht für Schäden, Verluste oder entgangenen Gewinn, die durch die Nutzung der
bereitgestellten Dienste bzw. der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Nutzung der bereitgestellten Dienste
entstehen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss
und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Ypsilon.Net AG als auch im Verhältnis zu seinen Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vor.
Sofern nicht die Haftung der Ypsilon.Net AG nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist, ist sie
bei Schäden die:
durch die Inanspruchnahme von Provider-Diensten,
durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der Ypsilon.Net
AG, oder deswegen, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Ypsilon.Net AG nicht
erfolgt ist, der Höhe nach auf eine Monatsgebühr beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Ypsilon.Net AG oder Dritten durch die missbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der Provider-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen unter §5
bestimmten Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von Ypsilon.Net AG unterbreiteten und vermittelten
Informationen als vertraulich.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung
von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener
Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten
Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
§ 14 Daten
Der Kunde stellt die Ypsilon.Net AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit der Kunde Daten an uns, gleich in welcher Form übermittelt oder überspielt, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datensätze nochmals unentgeltlich
an die Ypsilon.Net AG zu liefern. Ypsilon.Net haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Indezentesten.
Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist der Auftraggeber/Kunde. Dies gilt auch für
Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen.
Wird die Ypsilon.Net AG mit der Gestaltung der Seiten beauftragt, so werden die Layouts in jedem Fall dem
Auftraggeber/Kunden zur Genehmigung vorgelegt. Mit Erteilung der Genehmigung sichert der Kunde/Auftraggeber
zu, keine Inhalte zu veröffentlichen die gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen. Der Kunde/Auftraggeber
stellt uns von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei.
Schlußbestimmungen
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar
oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Ypsilon.Net AG.
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden,
sind auch die Rechtsnachfolger der Provider-Kunden gebunden.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen
Teilen wirksam. Dies gilt nicht, sofern in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte
für eine der Vertragspartei darstellen würde. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam
ist, auf einen neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand
hat.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
bzw. der schriftlichen Bestätigung der Provider.
Ansprüche aus Vertragsverhältnissen mit der Ypsilon.Net AG verjähren, gleich welchen rechtlichen Ursprungs,
innerhalb eines Jahres nach Ihrer Erstellung.
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